Das neue CSU-Grundsatzprogramm hat mich zum Handel gezwungen…
Grüß Gott, liebe Landsleute,
das neue CSU-Grundsatzprogramm hat mich zum Handel gezwungen. Meine Stellungnahme dazu könnt Ihr nachfolgend zur Kenntnis nehmen. Bitte beachtet auch die ausführliche Dokumentation, von Walli Richter, die in Word-Format beiliegt.
Glück AUF für unsere Volksgruppe
Hans Slezak
Grüß Gott, liebe Parteifreunde,
heute und morgen werden die Delegierten des Parteitages, das neue Grundsatzprogramm „DIE ORDUNG“ verabschieden. Leider ist es uns nicht gelungen, die bis Dato in der CSU, in Bezug auf die verletzten Menschenrechte der Sudetendeutschen, geltende Rechtsauffassung, einzubringen, im Gegenteil, es wird von einer „beispielhafte Versöhnung“, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg erfolgt ist, berichtet.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. GG. Art. 1 / Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechtes sind für uns unverhandelbar. CSU-Grundsatzprogramm 2016 Zeilen 15951596
Die Anwendung dieser Grundsätze, auf den „Vierten Stamm“, die Sudetendeutschen, waren bis zu Ministerpräsident Horst Seehofer, bei all seinen Vorgängern, Konsens. Die „unantastbare Würde“ der Sudetendeutschen wird durch die immer noch geltenden Vertreibungsdekrete und das Straffreistellungsgesetz, auch im Jahr 2016, immer noch verletzt und die Maßstäbe des „unverhandelbare Völkerrechts“ werden ihnen verweigert. Trotzdem stellt die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm fest:
Die Versöhnung mit Tschechien, die am Ende eines langen Prozesses steht, ist beispielhaft. CSU-Grundsatzprogramm 2016 Zeilen 1609/ 1610
Für alle Ministerpräsidenten, besonders für Dr. Edmund Stoiber, (NEIN zur Aufnahme der CS in die EU) war es selbstverständlich, vor einer „Versöhnung ?“ mit den Tschechen, die Wiederherstellung der „Würde des Menschen“ und die Anwendung des „unverhandelbare Völkerrechts“, durch die Rücknahme, der die Sudetendeutsche Volksgruppe, verletzenden, Dekrete und Gesetze zu fordern. Diese selbstverständlichen Voraussetzungen scheinen für den Ministerpräsidenten Seehofer, mit Zustimmung einiger wirtschaftlich und politisch abhängiger SL-Funktionäre nicht mehr zu gelten, sondern es wird nun so definiert.
Die Würde des Menschen ist dann unantastbar. – GG. Art. 1 / Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechtes sind für uns dann unverhandelbar. – CSU-Grundsatzprogramm 2016 Zeilen 15951596
– wenn sie wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht im Wege stehen.
Die sogenannte „Versöhnung mit Tschechien“, unter Preisgabe dieser fundamentalen Menschenrechte einer ganzen Volksgruppe, hat rein wirtschaftliche Gründe. Sie beruhen auf einen angeblichen Verzicht der Vertriebenen auf ihre angestammte Heimat, und deren Territorium, das mit der Größe von Belgien vergleichbar ist, und dessen Wert sich in Billionen-Bereich bewegt. Dieser politische erwünschte Verzicht ist nie erfolgt, denn dazu hätten alle Betroffenen ihre Zustimmung geben müssen, was durch ein Mitgliedervotum, der überschaubaren Zahl von SL-Mitgliedern, a.la CSU-Mitgliederbefragung, hätte erfolgen müssen.
Vertreibung ist Völkermord – dem Recht auf die Heimat gehört die Zukunft. Von Bernd Posselt geprägtes Motto zum Sudetendeutschen Tag 2006
Wurde bei der „beispielhaften Versöhnung“ mit Tschechien, dieser Aspekt, der von namhaften Völkerrechtlern, durch Rechtsgutachten erhärtet wird, und von Bernd Posselt als Motto des Sudetendeutschen Tages 2006 gewählt wurde, bewusst außer Acht gelassen, um wirtschaftlichen Interessen und außenpolitischen Erfolgen des Ministerpräsidenten nicht im Wege zu stehen.
Was sagen rechtsbewusste Tschechen dazu:
Der tschechische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Vertreibung der Deutschen als „schwere Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt. In einem TV-Duell mit seinem Gegenkandidaten Miloš Zeman sagte Schwarzenberg, „heute würde sich die Regierung, einschließlich des Präsidenten Beneš, wahrscheinlich in Den Haag befinden.“ Den Haag ist der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofes, der für die Verfolgung völkerrechtswidriger Delikte wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist. Aus Frankfurter Allgemeine 18.01.2013
Ein Tschechischer Kommunalpolitiker am 09.09.2016 in Pilsen auf eine Frage von Slezak, bezüglich der Benes-Dekrete: Wenn wir über die Rücknahme der Dekrete verhandeln müssten, müssen wir ja zugeben, dass wir Nachkommen von Dieben und Räubern sind.
Liebe Parteifreunde, an sich wollten wir am Parteitag gegen diese Formulierung im Grundsatzprogramm mit der Verteilung von Faltblättern, unsere Enttäuschung öffentlich kundtun. Wir haben es deshalb unterlassen, weil wir einerseits die eigene Partei nicht schädigen, anderseits der AFD nicht Argumente gegen die CSU, liefern wollten. Für uns ist dieses Thema, mit der Verabschiedung durch den Parteitag nicht erledigt. Unsere Mandatsträger werden sich bei ihren Veranstaltungen, bei denen es um Menschenrechte und um das Völkerrecht geht, fragen lassen müssen, warum sie die Einforderungen der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Würde ihres „Vierten Stammes“, für „beispielhaft erledigt“ betrachten, obwohl diese Diskriminierungen und Völkerrechtsverletzungen immer noch geltendes Recht in der CZ, sind.
Mit nachdenklichen Grüßen
Johann Slezak, CSU-Bezirksrat a.D.
Träger der von Peter Gauweiler verliehen Auszeichnung. „Tapferkeit vor dem Freunde“
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