Das Ende der Ära Steinbach

Freitag,1.August2014 von

Im Juli 2014 teilte Frau Erika Steinbach, MdB, mit, dass sie im Herbst 2014 nicht mehr für das Amt der BdV-Präsidentin kandidieren werde. Damit endet eine Ära, die glamourös begann und sich am Ende doch in den Niederungen kleinkarierter Politik verfing.
Frau Steinbach gründete zusammen mit Peter Glotz (SPD) die Stiftung „Zentrum gegen Ver-reibungen“, um wenigstens museal die Erinnerung an die deutschen Vertreibungsopfer und -gebiete zu bewahren. Bald stieß sie jedoch auf erhebliche Widerstände, beginnend mit der nicht immer aufrichtig gemeinten Kontextualisierung der Vertreibung. Deutsche dürfen eben keine Opfer sein. In der Folge wurde ihr das Vorhaben Stück für Stück aus der Hand genommen und sogar ein Sitz im Stiftungsrat verwehrt, während die Vertreiberstaaten dort vertreten waren. Das ist demütigend und erinnert an die Schulbuchprojekte mit Polen und Frankreich, die bekanntlich auch meist zu Lasten der deutschen Geschichtsauffassung ausgingen.
Dieses Scheitern konnte Frau Steinbach auch nicht durch die verschiedensten Zugeständnisse an den Zeitgeist verhindern. Folgsam richtete sie eine Historikerkommission ein, um zu beweisen, dass die früheren BdV-Gremien keine höhere NS-Quote aufwiesen als die meisten anderen Gremien Nach-kriegsdeutschlands (einschließlich vieler Landesparlamente!). Folgsam boykottierte sie auch die von Dr. Lacota geführte EUFV. Es bezweckte nichts.
Schließlich ging Frau Steinbach soweit, auch in der Eigentumsfrage Zugeständnisse zu machen. Polemisch verwahrte sie sich dagegen, die Vertriebenenfrage auf das Eigentum zu reduzieren. Nun ja, das Eigentum ist wirklich nicht alles, aber man könnte dann wenigstens mit dieser „Nebensache“ anfangen. Tatsächlich scheint Frau Steinbach den Kern des Problems aber nicht erkannt zu haben. In der Präambel des Lastenausgleichsgesetzes wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Annahme von Leistungen nach diesem Gesetz den Anspruch auf Restitution durch die Vertreiberstaaten unberührt lässt. Damit tröstete man die Vertriebenen zunächst über die überaus geringe Entschädigungsquote hinweg. Es kam ja noch etwas nach. Als die Vertriebenen nach geraumer Zeit an diesen Anspruch zu erinnern wagten, wurde ihnen der diplomatische Schutz verweigert. Das grenzt an politischen Betrug, das zerstört Vertrauen. Aber vielleicht waren all diese Kapitulationen nötig, um wenigstens die Schrumpfform des Zentrums gegen Vertreibungen zu bekommen? Das wäre dann nicht weniger beschämend für unsere politische Kultur.
Fehlendes Humankapital
Frau Steinbach musste auch scheitern wegen der Schwäche des BdV. Dieser ist überaltert und verfügt so gut wie über kein intellektuelles Humankapital. Die Massenmedien haben den Ruf des BdV so herabgesetzt, dass es unbedingt karriereschädlich ist, sich offen zu seinen Vertriebenenwurzeln zu bekennen. Hinzu kam die personelle Selbstverstümmelung. Man denke nur an Frau Steinbachs Übereifer bei der Ausbootung von Dr.Paul Latussek.
Verarmung ausgenutzt
Die öffentliche Diffamierung des BdV nagte auch an seiner Massenbasis. Die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Engpässe hat die Politik ungeniert genutzt, um dem BdV ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Die wirtschaftlichen Hilfen sind aber kein Almosen, sondern der gerechte Tribut der Bundesrepublik an die Vertriebenen für ihr Sonderopfer nach dem gemeinsam verlorenen Krieg.
Keine Politik auf unsere Kosten!
Nachfolger Erika Steinbachs soll der Vorsitzende der Landsmannschaft Siebenbürgen, Dr. Bernd Fabritius, werden. Dieser ist 49 Jahre alt, Rechtsanwalt in München und Bundestagsabgeordneter für die CSU. Sollte er im November gewählt werden, bleibt der BdV weiter unter „Parteien-Aufsicht“ mit der Option, nun endgültig „abgewickelt“ zu werden. Daher muss die Basis auf die Beachtung zweier Grundsätze dringen:
1. Die Vertriebenen haben ein Recht auf breite materielle und ideelle Unterstützung, da sie nach dem gemeinsam verlorenen Krieg ein gewaltiges Sonderopfer gebracht haben.
2. Die Bundesregierung darf keine Versöhnungspolitik mit den Vertreiberstaaten machen, bei denen die Vertriebenen die Zeche zahlen! (Friedebert Volk.)

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