Der stllv. Bundesvorsitzenden Johann Slezak zum aktuellen Grundsatzentwurf der CSU

Samstag,18.November2017 von

Grüß Gott, liebe Landsleute,
seid wachsam; dazu fordert uns die Bibel auf. Darum versuche ich, getreu der Bibel, wachsam zu sein, besonders wenn es in der Politik, um unsere Volksgruppe und ihre berechtigten Belange geht. Deshalb habe ich den neuen Grundsatzentwurf der CSU aufmerksam gelesen und musste feststellen, dass ich da etwas versäumt haben muss, denn da steht unter:

Zeile 615 – 619 Die CSU ist die politische Heimat der Vertriebenen. Wir werden das kulturelle und geistige Erbe, sowie das Brauchtum der Vertriebenen lebendig halten. Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik. Dass sie geglückt ist, ist eine großartige Errungenschaft und gute Basis, um noch offene Anliegen der Vertriebenen zu klären.

Bemerkung: Da müssen doch, von uns ganz unbemerkt, die Benes-Dekret und das Straffreistellungsgesetz zurückgenommen und für ungültig erklärt worden sein, denn nur das kann die Voraussetzung für eine „geglückte Aussöhnung“ sein, wie sie auch von der CSU immer, zumindest bis zum Parteivorsitzenden Horst Seehofer, gefordert wurde.

Wir haben daraufhin das ganze Grundsatzprogramm durchgearbeitet, und sind auf damit völlig unvereinbarere Thesen gestoßen, denn einerseits wird festgestellt:

Zeile 1459 – 1465 Wir stehen an der Seite des Völkerrechts. „Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechts sind für uns nicht verhandelbar“.

Zeile 1450 – 1468 Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind. Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen. Sie gilt es zu fördern. Wir stehen an der Seite des Völkerrechts. Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei. Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.

Bemerkung: Da ist also „die Aussöhnung mit den Tschechen geglückt“ (615-619) obwohl die „unveränderbaren Maßstäbe des internationalen Völkerrechts“ (1450-1468) den Sudetendeutschen, von den Tschechen, immer noch vorenthalten werden. Diese Maßstäbe sind doch für die CSU „nicht verhandelbar“. Wurden die „nicht verhandelbaren“ Verletzungen des Völkerrechts für die Sudetendeutschen bereits gelöst oder findet das Völkerecht auf die Deutschen Vertriebenen kein Anwendung? Die Außenpolitik wird aufgefordert sich für die „Einhaltung der universalen Menschenrechte“ (1450-1468) und die „Durchsetzung des Völkerrechts,“ einzusetzen. Gehören diese fundamentalen, „nicht verhandelbaren Rechte“ etwa zu der (615-619) „gute Basis, um noch offene Anliegen der Vertriebenen zu klären“.

Widerspricht das nicht den Anspruch der CSU (1459-1465) „Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechts sind für uns nicht verhandelbar“.

Sind sie also doch verhandelbar und zählen zu der: (615-619) „gute Basis, um noch offene Anliegen der Vertriebenen zu klären“.

Wie passt dazu das Motto von Bernd Posselt zum Sudetendeutschen Tag 2006, dessen Richtigkeit er noch am 18. August 2016 bestätigt hat:

“ Vertreibung ist Völkermord – dem Recht auf die Heimat gehört die Zukunft.“

Die CSU ist uns eine Antwort darauf schuldig.

Liebe Freunde,
dieser Satzungsentwurf strotzt vor Widersprüchlichkeiten, wenn es um das Thema Vertriebene, insbesonderes Sudetendeutsche, geht. Es wird darin deutlich, dass diese Thematik von unserer Partei, der CSU, als erledigt betrachtet wird, denn: „Die Aussöhnung mit den Tschechen ist geglückt.“ Dazu passt die Grundsteinlegung für das Sudetendeutsche Museum, das auch schon als „Sudetensilo oder Sudetenbunker“, bezeichnet wird, in dem sich dann die Historiker vom Schlage des Collegium Carolinum, museal mit unserer Volksgruppe beschäftigen können. Das liebe, Landsleute, können wir um unserer Selbstachtung willen nicht zulassen. Wir haben deshalb in einer kleinen Mail-Gruppe den Satzungsentwurf überarbeitet und schlagen der Satzungskommission Änderungs- und Ergänzungen vor. In der Anlage findet Ihr ein Begründungsschreiben an die Grundsatzkommission und eine konkrete Änderungsliste mit dem Originaltext und den vorgeschlagenen Änderungen. Außerdem findet Ihr ein Faltblatt zur Grundsteinlegung des Sudetendeutschen Museums, das ich allein, gezielt nur an wichtige Personen verteilt habe. Allein deshalb, um nicht andere der Gefahr in die „Rechte Ecke“ gestellt zu werden, auszusetzen.

Das CSU-Grundsatzprogramm geht uns alle an. Bitte klinkt Euch aktiv in die CSU-Grundsatzdebatte ein und unterstützt unsere Vorschläge. Mail-Adresse grundsatzkommission@csu-bayern.de Dort könnt Ihr Euch auch den Grundsatzprogrammentwurf ansehen und herunterladen. Auf Eure Kommentare, Zustimmung oder Ablehnung sind wir gespannt.

In grundsatztreuer Verbundenheit

Johann Slezak

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