Urteilsverkündung im Satzungsstreit verschoben

Freitag,15.Januar2016 von

Gestern erhielt der Anwalt des Klägers Ingolf Gottstein per Fax die Mitteilung, dass die für heute terminierte Urteilsverkündung „aus dienstlichen Gründen“ vertagt werde.Neuer Verkündungstermin ist der 29.01.2016, 13.30Uhr, Dienstzimmer 211, Prielmayerstr. 7, München.

Das Verfahren wurde von Ingolf Gottstein und seinen Unterstützern angestrebt, nach dem die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft am 28.02.2015 eine Satzungsänderung dahingehend beschlossen hatte, künftig auf die Restitution und das Rückkehrrecht in die Heimat zu verzichten. Kläger Gottstein sieht hierin eine Zweckänderung des Vereins, wonach gesetzlich bestimmt ist, dass nicht die Bundesversammlung, sondern alle Mitglieder des Vereins zustimmen müssen.  Darüber hinaus wäre selbst der Beschluss einer „einfachen“ Satzungsänderung am 28.02.2015 unzulässig gewesen, da eklatante Einladungsmängel bestanden hatten. Insbesondere lag der zu beschließende Text der Änderung nicht der Einladung bei, da er erst einen Tag vor der Abstimmung erstellt wurde.

Der Versuch der Eintragung der Satzungsänderung beim Münchner Registergericht scheiterte bisher an der Verweigerung der Rechtspflegerin, da auch diese die Unzulässigkeit erkannte. Da bereits Ministerpräsident Seehofer in der Prager Zeitung den „Verzicht“ der Sudetendeutschen lobte, wird dem Prozess eine politische Gewichtung beigemessen. Nach aktueller Rechtslage jedoch dürfte das Landgericht der Rechtsauffassung des Registergerichts und des Klägers folgen müssen. Für ein anderslautendes Urteil kündigte Ingolf Gottstein bereits Revision an. „Und wenn wir bis vor das Verfassungsgericht ziehen müssen, diesen miesen Verrat an den Opferrechten durch Teile der SL-Spitze, namentlich vor allen Posselt, Hörtler und Ortmann werden wir nicht hinnehmen. Den Anspruch auf Restitution und Wiedergutmachung haben die Sudetendeutschen nicht durch eine Gefälligkeit erworben, sondern durch ein Verbrechen, welches an ihnen verübt wurde!“.

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