Unterlassungserklärung an Horst Seehofer

Mittwoch,25.März2015 von

Herr Ministerpräsident Horst Seehofer habe ich heute durch meinen Rechtsbeistand RA. Heinz Veauthier, München, eine „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“

wegen seiner unwahren Tatsachenbehauptung im Interview mit der Prager Zeitung vom 18.03.2015 über den „Verzicht der Sudetendeutschen auf Restitution und Entschädigung“ zukommen lassen.

Herr Ministerpräsident Horst Seehofer wurde abgemahnt und pflichtgemäß aufgefordert, hierwegen eine adäquate Unterlassung-

und Verpflichtungserklärung gegenüber mir, Herrn Ingolf Gottstein, bis spätestens

31.03.2015 abzugeben. Damit könnte der mit dieser Behauptung gestörte Rechtsfriede wiederhergestellt werden. Der Schriftsatz ist ihm heute um 12:30 Uhr über die Bayrische Staatskanzlei im Original zugegangen.

Nach meinem aktuellen Kenntnisstand hat der Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bundesverband e.V. (SL e.V.)

die Anmeldung zur Eintragung

der Satzungsänderung vom 28.02.2015 noch nicht eingereicht. Es ist anzunehmen,

dass der Bundesvorstand mit der Verweigerung der Eintragung rechnet.

Meinen Schriftsätzen ist der SL e.V. bisher nicht entgegengetreten.

Die Satzungsänderung ist nichtig und wird keine Rechtswirkungen erzeugen können.

Der Schriftsatz ist hier nachzulesen:

Unterlassung Seehofer

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