Neuigkeiten zum Satzungs-Thema

Freitag,6.März2015 von

Liebe Kameradinnen und Kameraden!

Nach vier etwas hektischen Tagen wurde auch

eine anwaltlich betreute Aktion gegen die Satzungsänderung

gestartet.

Dabei geht es zunächst um die vereinsinterne Klärung.

Parallel dazu wurde beim Vereinsgericht beantragt,

die Registrierung aufzuschieben, weil (wie bekannt)

mehrere Formfehler vorliegen.

Mit Dank nimmt der Vorstand eine breite Solidarisierungswelle

aus der Mitgliedschaft und vieler Nichtmitglieder wahr.

Sie äußert sich im Spendeneingang, in Neubestellungen des Witikobriefes

und in Neueintritten. Eingegangen sind auch Kopien von

Protestschreiben an die SL und Denkschriften.

Beispiele daraus werden demnächst auch im Netz dokumentiert.

Nun viel Vergnügen beim Studium der Anwaltsschreiben!

MkG.

F.Volk, GF

 

 

 

 

Vorab per Fax 089 / 48 00 03 – 44

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft e.V.

Hochstraße 8

81669 München

 

Gottstein Ingolf ./. Sudetendeutsche Landsmannschaft e.V.

Satzungsänderung vom 28.02.2015

hier: Beseitigung einer Falschmeldung u.a. wegen Satzungsänderung vom 28.02.2015

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Sache gebe ich bekannt, dass ich die anwaltliche Vertretung für das Vereinsmitglied

Ingolf Gottstein,  Roermonder Str. 279, 41068 Mönchengladbach

übernommen habe. Dieser hat Ihnen soeben bereits per Telefax meine Beauftragung und Bevollmächtigung bekannt gegeben, so dass auf die Vorlage einer Vollmachtsurkunde verzichtet werden kann.

 

Dem Gegenstand meiner Beauftragung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

 

Den Verlautbarungen des Vereins in der Öffentlichkeit ist jüngst zu entnehmen, dass der Verein am 28.02.2015 im Sudetendeutschen Haus München eine Änderung der Satzung beschlossen hat.

 

  1. Zunächst wird gerügt, dass nicht erkennbar ist,

 

  • welches Vereinsorgan diesen Beschluss gefasst hat und
  • ob das Beschlussorgan am 28.02.2015 beschlussfähig gewesen ist,

z.B. Einhaltung der Ladungsfrist, konkrete Tagesordnung zu den Beschlussgegenständen etc..

 

Die dadurch bedingte Ungewissheit bittet mein Mandant zu beseitigen, indem ihm zu meinen Händen bis zum 09.03.2015 übermittelt werden,

 

  1. die Einladung zu der Versammlung am 28.02.2015 mit der Tagesordnung
  2. die Verteilerliste hierzu, um prüfen zu können, ob ausnahmslos alle Mitglieder des Vereinsorgans eingeladen worden sind
  3. das Terminsprotokoll vom 28.02.2015.

 

  1. Informatorisch überlasse ich Ihnen die jüngste Korrespondenz meines Mandanten einschließlich meines Schreibens vom 05.03.2015 an das Registergericht München, um Ihnen bekannt zu machen, dass mein Mandant allen Anlass hat anzunehmen, dass die Satzungsänderung im Beschluss vom 28.02.2015 wegen Einberufungsmängeln einschließlich der Mängel in der Tagesordnung nichtig ist und vom Registergericht vor einer materiellrechtlichen Klärung durch das Landgericht München I nicht eingetragen werden darf.

 

  • Bitte bedenken Sie, dass die Eintragung der Satzung im Vereinsregister konstitutioneller Natur ist, d.h., dass die Satzungsänderung erst gültig ist, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist. Anders verhält es sich beispielsweise bei der Eintragung eines neugewählten Vorstandes, diese ist deklaratorischer Art.

 

Bedacht haben Sie dies aber nicht, denn wie ist es möglich, dass Sie mit Ihrer Mitteilung vom 01.03.2015 die Satzungsänderung auf der Internetseite der Landsmannschaft ins Netz gestellt, also publiziert haben, obwohl die Satzungsänderung noch nicht in das Vereinsregister eingetragen worden ist. Sie haben bisher nicht einmal die Anmeldung der Eintragung beim Registergericht eingereicht.

 

  1. Aus diesem Grunde fordert mein Mandant zu Recht, dass Sie die Publikation dieser Falschmeldung über die vereinsrechtlichen Verhältnisse der Sudetendeutschen Landsmannschaft e.V. sofort zurückziehen und löschen verbunden mit dem Hinweis:

 

»Die von der Sudetendeutschen Landsmannschaft e.V. veröffentlichte Änderung der Satzung, beschlossen am 28.02.2015 im Sudetendeutschen Haus ist eine Falschmeldung, weil die Satzungsänderung im Vereinsregister noch nicht eingetragen worden ist. Wir bitten diese auf Rechtsunkenntnis beruhende Falschmeldung zu entschuldigen und weisen darauf hin, dass die Satzungsänderung erst gültig und wirksam wird, wenn sie vom Registergericht in das Vereinsregister eingetragen worden ist.«

 

Diesen Formulierungsvorschlag müssen Sie selbstverständlich nicht wörtlich übernehmen. Der Hinweis muss aber sämtliche Merkmale enthalten, die den Inhalt der Falschmeldung aufheben und dem Publikum die Gewissheit vermitteln, dass die „alte Satzung“ des Vereins ohne den Beschluss vom 28.02.2015 unverändert gültig ist.

 

  1. Wegen der Bedeutung und Brisanz dieser Angelegenheit besteht mein Mandant darauf, dass Sie mir noch heute, spätestens jedoch bis morgen, Freitag, den 06.03.2015, 12:00 Uhr mitteilen, dass Sie die Forderung meines Mandanten anerkennen und die Falschmeldung sofort beseitigen werden.

 

Bei Nichteinhaltung der Frist wäre mein Mandant gezwungen, zur Klärung der rechtlichen Verhältnisse und Herstellung des Rechtsfriedens gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mein Mandant hofft, dass dies bei dieser eindeutigen Rechtslage,

vgl. § 71 BGB – (1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. –

keine Schwierigkeiten bereitet und Sie die Frist nicht einhalten könnten.

 

Für die Wahrung der Ihnen gesetzten Frist lasse ich gelten, dass Ihre Erklärung mir vorab per Telefax übermittelt wird und per Post im Original nachgereicht wird.

 

  1. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass meinem Mandanten durch meine Inanspruchnahme Kosten entstanden sind, die der Verein meinem Mandanten zu ersetzen hat. Die Kostenrechnung geht Ihnen gesondert zu. Wegen einer vereinsrechtlichen Satzungsänderung, zumal dies auch noch eine Änderung des Vereinszwecks sein soll, ist ein Gegenstandswert von 30.000 € der Mindestwert.

 

  • Für den Fall, dass Vereinsorgane oder Mitarbeiter der Geschäftsführung des Vereins nach dem 28.02.2015 die geänderte Satzung angewendet haben sollen, wird gebeten, diese Maßnahmen meinen Mandanten offenzulegen und diese rückgängig zu machen, weil sie nicht satzungskonform im Sinne der gültigen Satzung sind.

 

In Erwartung Ihrer alsbaldigen und rechtzeitigen Rückäußerung verbleibe ich

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Rechtsanwalt

 

 

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