Etappensieg im Kampf gegen die unrechtmäßige Satzungsänderung

Mittwoch,17.Juni2015 von

Liebe Mitglieder der Sudetendeutsche Landsmannschaft,

liebe Freunde und Förderer der Sudetendeutschen,

am 05.03.2015 hat Herr Rechtsanwalt Veauthier in meinem Auftrag dem Registergericht beim

Amtsgericht München schriftsätzlich mitgeteilt, dass die am 28.02.2015 von der Bundesversammlung

beschlossene Satzungsänderung des SL e.V. nichtig ist und diese nicht eingetragen werden darf,

falls die Satzungsänderung vom SL-Bundesvorstand angemeldet werden sollte.

Der Vorstand des SL e.V. hat die Anmeldung der Satzungsänderung vom 28.02.2015 bis zum

08.05.2015 verzögert. Das Amtsgericht München hat aber zeitnah reagiert und am 19.05.2015 dem

vom SL-Bundesvorstand beauftragten Notar, Dr. Bohrer, meinen Einspruch zur Kenntnis- und

Stellungnahme übermittelt. Am selben Tag hat das Amtsgericht dem Notar außerdem

» … Gelegenheit gegeben, die Anmeldung zurückzunehmen, da ansonsten eine kostenpflichtige

Zurückweisung erfolgen wird.«

Das Amtsgericht hat zur Begründung seiner Ankündigung folgende Hinweise erteilt:

»Es handelt sich bei der geänderten Satzungsbestimmung um eine Änderung des

Vereinszweckes.

Diese Änderung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder (§ 33 BGB).

Dies liegt hier nicht vor. Auch eine 3/4 Mehrheit ist nicht gegeben. «

Diese Mitteilung des Amtsgerichts vom 19.05.2015 liegt uns aber erst seit 15.06.2015 vor.

Am Sudetendeutschen Tag 2015 (Beginn 22.05.2015) war dem SL e.V. bekannt:

Die Satzungsänderung wird nicht eingetragen und bleibt rechtsungültig.

Diese wichtige Tatsache wurde am Sudetendeutschen Tag gezielt geheim gehalten.

Der Sudetendeutschen Tag 2015 wurde dazu missbraucht, die Änderung des Vereinszwecks zu

feiern, obwohl diese Zweckänderung nichtig, also ungültig ist.

Der mit einer nichtigen Zweckänderung eingeschlagene Weg ist ein Irrweg und entspricht nicht den

Interessen der Sudetendeutschen.

Mit seinem Ausspruch, „Bayern lasse Extremisten keinen Millimeter Raum“, hat Ministerpräsident

Seehofer all die Sudetendeutschen diffamiert, die gestützt auf eine gültige Satzung das Heimatrecht

der Sudetendeutschen mit Fug und Recht gegen die Egomanie und den Narzissmus einiger

Zeitgenossen trotz aller Einschüchterungsversuche mutig verteidigen.

Der Sudetendeutsche Tag 2015 muss – mit neuer Besetzung auf dem Podium – wiederholt werden!

Die Kosten hierfür haben diejenigen dem e.V.SL zu ersetzen, die den Sudetendeutschen Tag 2015 für

sich und ihre eigenen Interessen missbraucht haben.

Ingolf Gottstein

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