Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Samstag,28.Mai2016 von

Den Antrag der Sudetendeutschen Landsmannschaft e.V. auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen der Herausgabe einer Liste der Namen und Anschriften der aktuellen Mitglieder des SL e.V. an das Mitglied und Kläger Ingolf Gottstein hat der Bundesgerichtshof am 24.05.2016 zurückgewiesen.

Der Kläger Gottstein hatte die Mitgliederliste gemäß Vereinsrechtsprechung begehrt, um die rund 200.000 Mitglieder der Landsmannschaft über die rechtswidrigen Versuche einer Satzungs- und Vereinszweckänderung (und der daraus resultierenden Verzichtsbehauptung der Sudetendeutschen) durch den Bundesvorstand, zu informieren.

Da die außergerichtliche Herausgabe nicht erreicht wurde, klagte Gottstein vor dem Landgericht, verlor jedoch, da das Gericht der Ansicht war, dass die SL keine Liste herausgeben könne, wenn sie angäbe, sie hätte keine. Da aber jeder Verein die Pflicht hat, eine solche Liste zu führen und bei begründetem Interesse an ein Mitglied herauszugeben, zog Kläger Gottstein vor das Oberlandesgericht München und bekam vollumfänglich Recht.

Gegen die daraus resultierende Vollstreckung aus dem OLG- Urteil zog die Vereinsführung vor den Bundesgerichtshof und scheiterte erwartungsgemäß erneut.

Das ist in Folge die 4. Niederlage der Herren Posselt, Hörtler und Ortmann – letzterer in den Vorinstanzen (LG München I und OLG München) auch als Prozessbevollmächtigter des SL e.V. – vor Gericht.

1.      Niederlage: 19.05.2015, Ablehnung der Eintragung der Satzungsänderung vom 28.02.2015 durch das Amtsgericht München als Registergericht.

2.      Niederlage: 29.01.2016, Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Bundesversammlung vom 28.02.2015 über die Änderung des Vereinszwecks mit rechtskräftigem Endurteil des Landgerichts München I

3.      Niederlage: 24.03.2016, Verurteilung zur Herausgabe der Namen und Anschriften der aktuellen Mitglieder des SL e.V. mit Endurteil des Oberlandesgerichts München

4.      Niederlage: Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 24.05.2016

 

Die entstehenden Kosten werden aus der Vereinskasse gezahlt, obwohl die von den Herren Posselt, Hörtler und Ortmann versuchte Rechtsverteidigung bei der gegebenen Sach- und Rechtslage von vornherein nicht erfolgversprechend sein konnte.

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