Die Situation um die angebliche Satzungsänderung der SL spitzt sich dramatisch zu

Dienstag,10.März2015 von

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

hier nun der aktuelle Schriftsatz an Herrn Posselt:

Gottstein Ingolf ./. Sudetendeutsche Landsmannschaft – Bundesverband – e.V.

Bekanntmachung der Satzungsänderung /Zweckänderung vom 28.02.2015 am 01.03.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Posselt,

Ihr Schweigen als verantwortlicher Amtsträger des Vereins Sudetendeutsche Landsmann-
schaft – Bundesverband – e.V. (im folgenden „Verein“ genannt) auf die fristgebundene Auf-
forderung vom 05.03.2015, Ihre Falschmeldung über eine (angebliche) Satzungsänderung

des Vereins vom 28.02.2015 aus der Welt zu schaffen, versteht kein Mensch.

Zur Beachtung

I. „Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregis-
ter.“ (vgl. § 71 BGB)

(1) Diese formelle Wirksamkeitsvoraussetzung erfüllt die von Ihnen leichtfertig und

unüberlegt publizierte Satzungsänderung vom 28.02.2015 in der Tat nicht.

Die hierfür erforderliche Anmeldung beim Registergericht ist noch nicht erfüllt.

Sie haben die Medien und damit die Öffentlichkeit voreilig und damit tendenziös

zielgerichtet wissentlich falsch über eine Veränderung der Ziele des Vereins unter-
richtet, die es in der Tat nicht gibt.

Medien und Öffentlichkeit dürfen versichert sein, dass nicht mehr auszuschließen ist,

dass die Verlautbarungen des Sprechers der Sudetendeutschen Landsmannschaft –

Bundesverband e.V. – ohne Wirklichkeitsbezug (d.h. unwahr) und deswegen un-
glaubwürdig sind.

Im Hinblick darauf, ist es naheliegend, dass allein dieser Vorgang genügt, bei Ihnen

die Überzeugung reifen zu lassen, kurzfristig Ihre Vereinsämter ausnahmslos freiwil-
lig niederzulegen, bevor Sie vereinsintern von Ihren Ämtern abberufen werden.

(2) Zwei entscheidende materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen sind nicht erfüllt:

a. „Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von

drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.“, (vgl. § 33 Abs. 1 S. 1 BGB).

Diese qualifizierte Mehrheit für eine einfache Satzungsänderung wurde bei der

Beschlussfassung nicht erreicht.

Die Eintragung der Satzungsänderung vom 28.02.2015 ins Vereinsregister ist

daher gesetzlich ausgeschlossen. Ersparen Sie sich den Weg zum Notar und

dem Verein die Notarkosten für die Beglaubigung des Versammlungsprotokolls

und die Gerichtskosten für die Ablehnung der Anmeldung.

Aber nicht genug damit

b. „Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforder-
lich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.“,

(Vgl. § 33 Abs. 1 S. 1 BGB)

Die qualifizierte Mehrheit für eine Änderung des Zwecks des Vereins wurde

bei der Beschlussfassung nicht erreicht.

Hinzu kommt, dass die am 28.02.2015 zusammengekommene Bundesversamm-
lung (als Mitgliederversammlung des Vereins) für den Tagesordnungspunkt

„Änderung des Vereinszwecks“ nicht beschlussfähig gewesen ist. Die Legitima-

tion, die Änderung des Vereinszwecks zu beschließen, ist Sache aller Mitglieder

des Vereins und gehört nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

vel. Bundesversammlung des Vereins.

Ergebnis der rechtlichen Beurteilung:

Die am 28.02.2015 beschlossene Änderung des Vereinszwecks ist null und nichtig.

Die Mitglieder des Vereinsorgans, die die Bundesversammlung für den 28.02.2015 einberu-
fen und dazu eingeladen haben, haben das Kunststück geschafft, keinen der möglichen Fehler

auszulassen.

Das geschieht häufig, ja sogar in der Regel immer dann, wenn man Böses im Schilde führt

und Recht mit Unrecht beseitigen will.

II. Dass Ihr Pressebericht eine absolute Falschmeldung ist, muss angesichts des zuvor Gesag-
ten nicht weiter erläutert werden.

Sie durften diese Falschmeldung keinesfalls in die Öffentlichkeit bringen und damit Unruhe

stiften. Sie ist irreführend und schadet dem Ansehen des Vereins, der Volksgruppe und ganz

besonders den Vereinsmitgliedern. Diese haben sich vor einem Menschenleben aus bitterer

Not wegen ihrer und gegen ihre Entrechtung mit der Absicht und dem Ziel zusammenge-
schlossen, den in § 3 der gültigen Satzung des Vereins bestimmten Vereinszweck anzustreben

und zu verwirklichen.

Mein Mandant, das Vereinsmitglied Ingolf Gottstein, widersetzt sich diesem Satzungsbruch

durch die Bundesversammlung vom 28.02.2015. Wenn Sie und die Bundesversammlung des

Vereins zu satzungskonformem Verhalten nicht sofort umkehren, wird er eine gerichtliche

Klärung herbeiführen. Darüber hinaus wird nichts unterlassen, Ihr und der Bundesversamm-
lung vereinsschädigendes Verhalten vereinsintern zu bekämpfen, um den in der Seele ge-
troffenen Mitgliedern den Vereinszweck so lange zu sichern, bis der Vereinszweck erfüllt ist:

Wiedergewinnung der Heimat.

Die Mitglieder des Vereins wollen die Heimat nicht aufgeben, die man ihnen nicht nehmen

kann, weil das ein ureigenes Recht ist, das auf inneren Bindungen gründet, die man stören,

aber nicht unterbrechen und schon gar nicht beseitigen kann.

Diese innere Befindlichkeit kann so stark, haltbar und dauerhaft sein, dass die durch die Ver-
treibung oder Flucht bedingte äußerliche lokale Verschiebung und Veränderung der persön-
lichen Verhältnisse als politisch protrahierte („in die Länge gezogene“) Episode zu verstehen

ist, die sich beseitigen lässt.

Diese Episode zu überwinden und zu beenden, ist die Aufgabe des Vereins und seiner Orga-
ne, die im Vereinszweck (§ 3 der Satzung) auch deswegen unverrückbar und unauflöslich

festgeschrieben ist, um das Bewusstsein, wo man herkommt und wo man hingehört, wachzu-
halten.

Das sind die Wurzeln einer Volksgruppe, die Sie mit Ihrer nichtigen Zweckänderung ausrei-

ßen und ohne jedwede Legitimation nur mal so und absichtsvoll auflösen wollen.

Sie wollen das Unvergessliche vergessen machen und das Unmögliche möglich machen. Das

kann und wird Ihnen nicht gelingen, weil die Vereinsmitglieder sich zu Recht verweigern und

nicht mittun. Sie benötigen dafür alle Mitglieder ausnahmslos.

Die Berufung der Mitglieder der Bundesversammlung und Ihre Berufung in diese hohen Ver-
einsämter wäre nämlich mit Sicherheit unterblieben, wenn nur irgendwie und irgendwo er-
kennbar gewesen wäre, dass Sie jetzt die Verfassung des Vereins im Wesenskern und damit

den Verein selbst zerstören und vernichten wollen.

Auch Ihr Schreiben an die »Amtsträger der Sudetendeutschen Volksgruppe« vom 05.03.2015

enthält keine adäquate Antwort auf die Forderung des Vereinsmitglieds Ingolf Gottstein in

meinem Schreiben vom 05.03.2015.

-Herr Gottstein kann sich der Zustimmung und Unterstützung durch die Mehrzahl der Mit-
glieder, die keine Funktionäre sind, sicher sein. Das genügt, Ihnen zu widerstehen.-

Im Gegenteil:

Sie verteidigen darin Ihren Angriff gegen Zweck und Ziele der Vereinssatzung und verkünden

einen neuen Weg, der von Falschheit und Irreführung geprägt wäre, wenn so weiter gemacht

werden sollte.

Schlagwortartig ist in Ihrem Schreiben behauptet,

»mit über siebzigprozentiger Mehrheit zwei wegweisende Dokumente verabschiedet«,

aber Sie verschweigen, dass die »wegweisenden Dokumente« die vom Gesetz geforderte

qualifizierte Mehrheit nicht erreicht haben und damit nichtig sind.

Verkündet werden also im Namen des Vereins nachweisbare Nichtigkeiten, womit der Verein

die zuvor einmal vorhandene Glaubwürdigkeit durch die

»Sudetendeutsche Bundesversammlung, also das oberste Organ unserer Landsmannschaft und

demokratisch gewählte Volksgruppenparlament«

zu verlieren droht, wenn nicht sogar schon verloren hat.

Das kann Ihnen, abgesehen von den weiteren Beschlussmängeln, nicht verborgen sein. Folg-
lich ist der Verschuldensgrad dieses Verhaltens nicht etwa nur fahrlässig oder gar grob fahr-
lässig, sondern vorsätzlich.

Nimmt man jedoch die Inhalte und Thesen in Ihrem Rundschreiben in den Blick, dann stützen

diese die aktuelle Überzeugung, dass Ihnen und der Bundesversammlung der Vorwurf des

absichtsvollen, vereinsschädigenden Verhaltens nicht mehr erspart bleiben können.

Wie wollen Sie und die Bundesversammlung den Mitgliedern und nahestehenden Vereini-
gungen und Gruppierungen des Vereins und insbesondere der Öffentlichkeit noch vermitteln,

dass die Führung und das oberste Organ des Vereins spätestens ab sofort nicht mehr von

Wahrheit und Rechtschaffenheit bestimmt sind, sondern von Lüge und nichtiger Beschluss-
fassung, die tendenziös zielgerichtet die Zerstörung und Beseitigung des Vereins verfolgen?

Geradezu selbstverräterisch ist Ihr Eingeständnis,

»Bisher war etwa im Paragraph 3 von „Wiedergewinnung der Heimat“ die Rede, was regelmäßig

in den Medien und von unseren Gegnern falsch interpretiert wurde,…«,

dass

(1) der Vereinszweck „Wiedergewinnung der Heimat“, d.h. der Anlass und Grund warum die-
ser Verein eigentlich gegründet wurde, schon immer nur Ge-„Rede“ gewesen sein soll,

und

(2) die „regelmäßige falsche Interpretation in den Medien und von unseren Gegnern“ von der

Bundesversammlung und dem Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Bundes-
vorsitzenden der SL kritiklos übernommen und durch eine gesetzwidrige Zweckänderung

in den Verein getragen werden sollte, was misslungen ist. Gottlob!

Es bleibt zu hoffen, dass Sie einsichtig werden, die Forderungen meines Mandanten anerken-
nen, die Anmeldung der Eintragung unterlassen und eine adäquate Erklärung bis spätestens

Dienstag, den 10.03.2015 zu meinen Händen abgeben, wenn Sie den Verein nicht in eine

gerichtliche Auseinandersetzung zwingen wollen.

Ich höre gerne von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

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